AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen IGP Personalservice

1. IGP Personalservice Ing. Gert Pock gilt als Überlasser und Auftragnehmer. Der Auftraggeber gilt als Beschäftiger.
Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird 9421 Eitweg vereinbart. Es gilt das österreichische Recht.

 

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausnahmslos zu akzeptieren.

 

3. Betriebsvereinbarungen, welche die Überlassung von Arbeitskräften und/oder das Entgelt betreffen, sind dem Überlasser unaufgefordert und unverzüglich auszuhändigen.

 

4. Der vereinbarte Stundensatz wird, ohne weitere Vereinbarung, bei Entgelterhöhungen (gesetzlich oder freiweillig) zum gleichen Prozentsatz erhöht.

 

5. Sollte das überlassene Personal unter der vereinbarten Arbeitszeit beschäftigt werden (ausgenommen sind Fehlzeiten) wird dennoch die vereinbarte Zeit in Rechnung gestellt.

 

6. Wird das überlassene Personal übernommen, wird eine Provisionszahlung von 3 Bruttomonatslöhne/ -gehältern geltend.

 

7. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen in Höhe von 10 zzgl. USt. pro Mahnschreiben fällig.

 

8. Der Überlasser und seine Mitarbeiter haften nicht für einen bestimmten Erfolg und nicht für Schäden oder Folgeschäden. Sollten Mitarbeiter/innen nicht der angeforderten Qualifikation entsprechen, so ist dies binnen 3 Tagen zu beanstanden oder die Qualifikation gilt als passend. Sollten Mitarbeiter/innen einen Schaden oder Folgeschaden verursachen, welcher auf eine schriftlich vereinbarte, jedoch fehlende, Qualifikation zurückzuführen ist, muss die schriftliche Anforderung nachweisbar sein. Die Haftung für die dafür entstandenen Schäden und Folgeschäden wird auf insgesamt maximal 3.000 Euro begrenzt.
Pönalen jeglicher Art werden gänzlich ausgeschlossen.

 

9. Schutzbekleidung und Werkzeug werden vom Beschäftiger zur Verfügung gestellt.

 

10. Der Überlasser ist berechtigt seine Mitarbeiter/innen jederzeit und unverzüglich abzuziehen.

 

11. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG – Bauleistungen – auf den Beschäftiger übergehen, so wird die Rechnung ohne gesetzliche Umsatzsteuer ausgestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer umgehend über diesen Umstand zu informieren.

 

12. Sollten einzelne Bestimmungen, aus welchem Grund auch immer, ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist die ungültige Bestimmung durch eine neue gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung unter Berücksichtigung der Zielsetzung wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt. Nebenabsprachen sind immer einvernehmlich und schriftlich festzuhalten. Mündliche Absprachen sind nicht rechtskräftig.